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Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen (Mi, 20 Sep 2017)
Mehr erwerbstätige Eltern sind auf den sogenannten Kinderzuschlag angewiesen, um ihre Kinder ausreichend versorgen  zu können.  Ende 2016 bezogen 167.735 Eltern den Zuschlag, eine Jahr zuvor waren es 152.299. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.  "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind", stellt die stellvertrende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest.
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Existenzminimum wird bei Umzug gekürzt (Di, 19 Sep 2017)
Wenn Leistungsberechtigte des Arbeitslosengelds II umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche ALG-II-Satz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Bei einer Kaution von drei Monatsmieten und einer Miete von 500 Euro dauert das drei Jahre; noch länger ist es bei Anteilen für Wohnungsbaugenossenschaften. Während dieser Zeit erhalten ALG-II-Beziehende also nicht die – ohnehin minimalen – 409 Euro, sondern nur 368 Euro. Damit soll jahrelang sowohl der Lebensunterhalt bestritten als auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert werden. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Bundesregierung diese Existenzgefährdung komplett ignoriert.
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