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Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit (Mi, 24 Mai 2017)
Nach dem Scheitern des geplanten Rückkehrrechts von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle greift die SPD Kanzlerin Merkel an. Deren Kanzleramtsminister Altmaier hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, weswegen die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden könne. Sahra Wagenknecht kommentiert dies so: 
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Abrüstung jetzt und hier! (Mo, 22 Mai 2017)
Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg", die am Freitagabend im Bundestag stattfand.
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