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Nachrichten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

LINKE fordert Sanktionen und klare Regeln gegen überzogene Mieten (Mi, 28 Sep 2016)
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: »Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten«. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform dringend notwendig. Zudem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes. Zukünftig müssen Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsziele im Zentrum stehen.
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Deutlich mehr Erwerbslose als angegeben kämpfen um offene Stellen (Di, 27 Sep 2016)
Die Bundesregierung schönt mithilfe fragwürdiger Berechnungen die Zahl Erwerbsloser im Verhältnis zu offenen Stellen. Das hat Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, nachgerechnet. Demnach gibt es nicht nur eklatante regionale Unterschiede, sondern auch Definitionsprobleme bei dem, was eine "offene Stelle" ist.
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